Der Verbandsvorsitzende Christian Albring mahnte eine vom Gesundheitsministerium angekündigte nachträgliche Evaluation der Rezeptfreigabe an und bestätigte rückwirkend Spahns Bedenken. Im November 2020 entschied Spahn nach Gesprächen mit dem Arbeits- und Sozialministerium im Alleingang, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Finanzierung für die rund 250 Krebsberatungs-Stellen in Deutschland übernehmen müssen. Um Interessenkonflikte sollen sich andere scheren, aber doch nicht ein Jens Spahn. Am meisten verdienen sich die … Er verwies weiterhin auf bestehende Nebenwirkungen, Zweifel an der Effizienz von Levonorgestrel als Wirkstoff und die fraglos bestehende Verschreibungspflicht der normalen Antibabypille, die eine sehr viel niedrigere Dosierung von Hormonen aufweise. [159] Im Sommer 2018 gab Spahn seine Anteile am Unternehmen ab. Er habe Armut nicht relativiert, sondern lediglich die Rechtslage beschrieben. Kritik an der Vergabe kam vor allem aus der Opposition, so äußerte sich Linken-Fraktionsvizepräsident De Masi: „Herr Spahn vergibt freihändig Aufträge und behandelt dabei dreistellige Millionenbeträge wie Trinkgeld.“, Die Werbeagentur Scholz & Friends erhielt im April 2020 für die „Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen“ im Rahmen der COVID-19-Pandemie einen Auftrag vom Bundesgesundheitsministerium in nach den Ausschreibungsunterlagen geschätzter Höhe von 22 Millionen Euro für vier Jahre. Die Aufdeckung durch Focus im Jahr 2012: Focus deckte mit diesem Artikel auf, was Jens Spahn mit der GbR offensichtlich verschleiern wollte. [116], Spahn spricht sich für einen vorsichtigen Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank aus. Befürworter sehen einen „Durchbruch für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung“. [69] Am 8. Führende Oppositionspolitiker, darunter Sahra Wagenknecht und Robert Habeck sowie SPD-Parteivize Ralf Stegner, übten z. T. scharfe Kritik. Dezember 2017 auf Schloss Borbeck in Essen statt. [147] Schon der Bundestagsabgeordnete Spahn habe als zeitweiliger Teilhaber einer Lobbyagentur „eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ gezeigt, zitiert Tillack das damalige TI-Vorstandsmitglied Wolfgang Wodarg. [3] Nach dem Abitur 1999 an der Bischöflichen Canisiusschule in Ahaus[4] absolvierte Spahn eine Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Westdeutschen Landesbank in Münster, die er 2001 mit dem IHK-Abschluss beendete.[3]. [125] In einem Interview der WELT äußerte er, die Wähler der CDU seien an vielen Stellen weiter als die Partei selbst. Dezember 2020 berichtete Hans-Martin Tillack im Stern, die Immobiliengeschäfte Spahns in Berlin reichten „weiter als bisher gedacht“. Julia Klöckner | Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Parlamentarischen Staatssekretär*innen Sabine Weiss und Thomas Gebhart bilden während der Corona-Krise den Kopf des Bundesministeriums für Gesundheit. In der eigenen Fraktion stieß der Vorschlag auf Zuspruch, so regte der Finanzpolitiker Sepp Müller eine Umsetzung „lieber heute als morgen“ an. [144] Für Dieken ließ Spahn die Bezüge des Geschäftsführers im Vergleich zum Vorgänger annähernd verdoppeln. „Sie sollten sich mehr auf ihre Kernthemen konzentrieren – also Seelsorge, Glaubensvermittlung oder auch das Karitative.“[124], Spahn setzt sich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Physio- und Ergotherapeuten, Logopäden oder Podologen verdienten, gemessen an anderen Gesundheitsberufen, „deutlich zu wenig“. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten. Volker Bouffier | Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK), Vorsitzender des Stiftungsrates (bis 14.03.2018), Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“, Mitglied des Kuratoriums (bis 14.03.2018), Vorsitzender des Beirates für Gesundheit (bis 16.03.2015). Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren heimlich an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor. "Wenn von einer Million Pflegekräften 100 000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen", so Spahn im Interview mit der "Augsburger Allgemeinen". Seite. Nebentätigkeiten. [53][54] Die Betriebskrankenkassen lobten das Gesetz als „mutigen Schritt in die digitale Zukunft“. Jens Georg Spahn[1] ist ein deutscher Politiker . Helge Braun (CDU), Stellvertretende Vorsitzende: Jens Spahn Zuletzt vor 8 Jahre von Moritz Neujeffski bearbeitet; Keine Statusinformation; Version vom 29. Mai 2020 wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen; Mitte 2020 sollte es in Kraft treten. [141] Der Kauf wurde im Wesentlichen durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland finanziert, für die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war. Horst Seehofer (CSU) | Künftig könnten Behandlungsmethoden in die Versorgung eingebracht werden, welche keinen Nutzen haben oder sogar schädlich seien. Nebentätigkeiten. Jens Spahn mit Markus Müschenich und Jörg F. Debatin: Rei Gesing und Gudrun Panicke-Schulz mit Jens Spahn (Vorwort): Diese Seite wurde zuletzt am 15. Anscheinend sind wir bereits so weit, dass … Das Alter habe Auswirkungen auf Asylverfahren sowie gegebenenfalls auf Strafverfahren, daher müsse ein Weg gefunden werden, dieses minimalinvasiv festzustellen. Bernd Althusmann | Am 7. Mai 1980 in Ahaus) ist ein deutscher Politiker (CDU). Die Resolution ist umstritten, weil sie Israel als einziges Land explizit hervorhebt. Wegen im europäischen Vergleich niedrigen Spendenzahlen schlug Spahn eine tiefgreifende Neuregelung der Organspende vor. Spahn zu Coronavirus. In seiner Kandidatur betonte Spahn die Wichtigkeit einer „Verjüngung der Partei“. Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der letzten Wahl mindestens 11,6 Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Oktober 2020 nahm Spahn an einem Spendendinner[10] mit Unternehmern in Leipzig[11] teil und wurde am 21. Dadurch wären jährlich um 40 Millionen Euro erforderlich. Ohne weitere Zulassungen könne allein mit den beiden bereits zugelassenen Impfstoffen jedem ein Impfangebot gemacht werden. Julia Klöckner (CDU) | März 2020 empfahl er, Großveranstaltungen abzusagen. Für die Höhe der Einkünfte sind nach den Verhaltensregeln die geleisteten Bruttobeträge einschließlich Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen maßgebend. [140][138], Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine denkmalgeschützte Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro. [32] Die Süddeutsche Zeitung sah Spahn trotz der Niederlage als „wahren Gewinner“ der Wahl. Das für die Freigabe des für den Suizid nötigen Betäubungsmittels zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat auf Anweisung des von Spahn geführten Gesundheitsministeriums bis Februar 2021 keinen der 209 Sterbehilfeanträge, die sich auf das Urteil des BVerfG beriefen, bewilligt. [40] Letztere seien laut Spahn durch die allgegenwärtige Verwendung des Englischen in deutschen und europäischen Großstädten – was er als elitäre Distinktion bezeichnet – als „das augenfällige Symptom einer bedauerlichen kulturellen Gleichschaltung“ zu werten. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in Januar 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation zur internationalen Gesundheitsnotlage erklärte COVID-19-Pandemie. [99], Mitte März 2018 positionierte sich Spahn in der Diskussion um die Reform des Paragrafen 219a StGB: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Das Unternehmen organisierte unter anderem den Transport von Masken aus China nach Deutschland und stellte ein Zentrallager zur Verfügung. Anke Fuchs | [107] Spahn plädiert im Buch für einen offeneren Diskurs zur Migrationspolitik, spricht von einer „Disruption des Staates“ und kritisierte in diesem Zusammenhang die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hier finden Sie alle vergangenen Legislaturperioden und Wahlen. zu geringer Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen an der Bundesregierung und damit an Spahn als zuständigem Minister auf. Zustimmung erhielt Spahn aus der eigenen Fraktion; der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, hob hervor, „dass wir versuchen mit Hartz IV eben dafür zu sorgen, dass keiner völlig durchs Raster fällt. Neben seinem Mandat war Jens Spahn von Dezember 2009 bis Juni 2015 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Westmünsterland. Am 20. Der Vorsitzende des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Jürgen Windeler, sprach von einem „Rückschritt“ hinter bereits erreichte Standards. Januar 2019 ausgerufenen „Nationalen Dekade gegen Krebs“ zur Förderung von Krebsprävention und -Forschung[58] verwies Spahn auf „gute Chancen, dass wir in zehn bis 20 Jahren den Krebs besiegt haben“. : 7 U 16/21). [23] Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt er 51,2 Prozent der Erststimmen. Die Kriminologin Rita Steffes-enn bestätigte die bestehende Problematik des Tatnachweises bei Rauschgiftdelikten, ebenso erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, dass die Strafjustiz infolge der „Vernachlässigung durch die Politik zum Nadelöhr“ geworden sei. [47][48] Das unter Spahn beschlossene Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) sieht die gezielte Nutzung von anonymisierten Gesundheitsdaten für die Forschung vor und eröffnet die Möglichkeit, Gesundheits-Apps auf Kosten der Krankenkasse nutzen zu können. Karl-Josef Laumann | Kein Grund für übertriebene Sorge. Es sei nicht vorstellbar gewesen, „dass so ein Cent-Produkt auf einmal so einen Mangel [habe] und gleichzeitig eben so schwer zu kriegen [sei]“. März 2021 forderte Dirk Kurbjuweit als Konsequenz der Mitverantwortlichkeit Spahns für die Impfstoffknappheit und die zu langsame Schnelltest- und Maskenbeschaffung dessen Rücktritt. Laut Bericht von Business Insiderlässt sich im Kaufvertrag ablesen, „dass Spahn zwei Drittel der Kaufsumme schultert und sein Eh… [42][43] Auch Spahns Biograf Michael Bröcker bescheinigte diesem eine Taktik, welche harte Provokation, etwa auf Parteitagen, umfasse. Ein anderer Post, der sich an jüngere Einwohner von Großstädten richtete, enthielt ein Bild mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe und der Botschaft „Deutschland ist großartig“. [98] Im Frühjahr 2018 erklärte der Bundesverband der Frauenärzte, die 2015 erfolgte Aufhebung der Rezeptpflicht sei eine der Ursachen für einen Anstieg von Schwangerschaftsabbrüchen seit diesem Zeitpunkt. Anja Karliczek (CDU) | Maskenaffäre und Nebentätigkeiten Was Abgeordnete ... Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zudem eine Liste mit allen Abgeordneten, die sich … Annalena Baerbock - @ABaerbock Brandenburg /// Europa ... (Gary Norman) Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit.… Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Ursula Lehr | Die Trauung nahm der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen vor. [33] Am 25. [59] Diese Prognose führte zu Widerspruch, so von der Stiftung Patientenschutz,[60] dem Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach[61] und Krebs-Medizinern der Berliner Charité und des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. [85] Anfang Januar 2021 kündigte Spahn an, dass wenn wenigstens einer oder zwei der erwarteten Impfstoffzulassungen erfolge, „dann werden wir im Sommer allen Impfwilligen ein Impfangebot machen können“. Seit 2002 ist er Mitglied des Bundestages; von 2005 bis 2009 war er im Gesundheitsausschuss des Parlaments. [56] Eine elektronische Petition zur Rücknahme des Gesetzesentwurfs fand über 200.000 Unterzeichner und war damit die erfolgreichste bislang lancierte Petition an den Bundestag. Im Jahr 2012 wurde er von Friends of Europe, einer europäischen „Denkfabrik, in der Lobbyisten und Vertreter der EU-Institutionen zusammenarbeiten“[5], unter die „40 under 40 – European Young Leaders“ gewählt. [95], In einem Gastbeitrag der ZEIT sprach sich Spahn 2014 für eine Beibehaltung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“ aus. Ralph Brinkhaus | Dies lehnte er ab. [69], Als im Januar 2020 der erste Infektionsfall in Deutschland festgestellt wurde, erklärte Spahn: „Für übertriebene Sorge gibt es keinen Grund“, Deutschland sei gut vorbereitet. Sowohl DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach als auch Arbeitsminister Hubertus Heil sprachen von einer „Bestrafung“ Kinderloser. Ein Bericht des Münchner Merkur verwies diesbezüglich darauf, dass es auch Deutsche gebe, die sich gegen die Gleichstellung sexueller Minderheiten wendeten, etwa Anhänger der „Demo für alle“, die von der AfD unterstützt werde, und attestierte Spahn eine Profilierung auf der „rechten Seite der Kanzlerin“. [154] Für den möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Zuständigkeit für die Regulierung von Finanztechnologie-Firmen im Rahmen seiner Tätigkeit als Staatssekretär im Finanzministerium und seiner privaten finanziellen Beteiligung an einer ebensolchen Firma wurde er von Medien, Politikern und Transparency International kritisiert. [100][101], Im Dezember 2019 verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf von Spahn über ein Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige. Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. [63][64] Am 16. Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn von Transparenz bei Nebentätigkeiten nicht viel hält, erklärt sich vielleicht mit seiner klandestinen Vergangenheit. [145], Am 22. Oktober 2020 positiv auf das Coronavirus getestet. [96] Bereits zuvor hatten Beiträge von Spahn, darunter ein Tweet mit dem Wortlaut „Man muss es immer wieder sagen: Das sind keine Smarties“[97], für erhebliche Kontroversen gesorgt.
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